| |
AHO Aktuell - 17.07.2000
Kampfhunde: Gesetzentwurf des Bundes online.
(aho) Das Bundeskabinett hat dem Entwurf für ein Gesetz
zur Bekämpfung gefährlicher Hunde zugestimmt. Wegen der
Dringlichkeit geschah dies durch Umlaufbeschluss.
Bundesminister Schily hatte gemeinsam mit der Bundesministerin der
Justiz und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten den Gesetzesentwurf in wenigen Tagen ausarbeiten lassen.
"Rasches Handeln war geboten. Es konnte nicht länger hingenommen
werden, dass durch hochgefährliche Tiere und das verantwortungslose
Handeln bestimmter Hundehalter Leben und Gesundheit von Menschen,
insbesondere von Kindern, in Gefahr gebracht werden", erklärte
Bundesinnenminister Otto Schily.
Das Gesetz sieht ein Zucht- und Einfuhrverbot sowie strafrechtliche
Regelungen vor. Im wesentlichen sind dies die folgenden Maßnahmen:
-- ein absolutes Einfuhrverbot für die drei Hunderassen, die bereits
im IMK-Beschluss vom 5. Mai 2000 als besonders gefährlich bezeichnet
worden sind, nämlich Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier,
Staffordshire-Bullterrier
-- ein Genehmigungserfordernis für den Import sonstiger gefährlicher
Hunde, für die nach landesrechtlichen Vorschriften die Zucht, der
Handel oder das Halten verboten sind.
-- Verstöße gegen diese Importverbote werden unter Strafe gestellt.
-- Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, bei Verstößen gegen die
genannten Bestimmungen die Hunde einzuziehen.
-- Im Tierschutzgesetz wird ein Zuchtverbot für Hunde ausgesprochen,
bei denen durch die Zucht erblich bedingte Aggressionssteigerungen
verstärkt werden.
-- In das Strafgesetzbuch wird ein Tatbestand eingeführt, der es
unter Strafe stellt, gegen landesrechtliche Verbote gefährliche
Hunde zu züchten oder mit ihnen zu handeln. Auch hier ist die
Einziehung von diesen Hunden vorgesehen.
Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten noch im September diesen Jahres eine auf das
Tierschutzgesetz gestützte neue Hundeverordnung dem Bundesrat zuleiten,
in der die Haltung und Zucht von Hunden geregelt werden soll. Dadurch
soll ein Rückgang der insbesondere auf Haltungs- und Erziehungsfehlern
beruhende Aggressivität von Hunden erreicht werden.
Außerdem hat Bundesminister Schily die Initiative ergriffen, um auf
EU-Ebene ein generelles Verbot von Kampfhunden zu erreichen. Er hat
die französische Präsidentschaft gebeten, das Thema "EU-weites Verbot
der Einfuhr und Zucht von Kampfhunden" auf der nächsten Sitzung der
Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zu behandeln.
Der Gesetzesentwurf ist ab sofort auf der Homepage des bmi
abrufbar.
Pressemitteilung des Bundesministerium des Inneren vom 15.07.2000
|