| |
AHO Aktuell - 12.08.2003
Gericht: Wesensprüfung muß alle zwei Jahre wiederholt werden
Frankfurt a. M. (aho) - Die positive Wesensprüfung für gefährliche Hunde im Sinne
des § 2 der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von
Hunden (HundeVO) vom 22.01.2003 muss nach Ablauf der Geltungsdauer einer erteilten
Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes wiederholt werden, wenn die
Neuerteilung der Halteerlaubnis begehrt wird.
Mit Beschluss vom 30.07.2003 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den
Eilantrag eines Ehepaares abgelehnt, mit welchem diese begehrt hatten, die Stadt
Hanau, vertreten durch den Oberbürgermeister, zu verpflichten, ihnen die Haltung
einer Bullterrier-Hybride-Hündin vorläufig zu gestatten, bis über ihren
Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Hanau entschieden sei.
Hilfsweise hatten die Antragsteller das Ziel verfolgt, ihnen eine
"Duldungs-Bescheinigung" zur Haltung der Hündin bis zum Abschluss des
Widerspruchsverfahrens zu erteilen und die Stadt Hanau zu verpflichten, von
Ordnungsmaßnahmen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG), insbesondere der Wegnahme der Hundes und einer kostenpflichtigen
Unterbringung im Tierheim Hanau abzusehen. Den Antragstellern war für die Haltung
der Bullterrier-Hybride-Hündin am 07.03.2002 eine Halteerlaubnis nach der alten
Gefahrenabwehrverordnung vom 15.08.2000, befristet bis zum 13.02.2003, erteilt
worden. Am 11.02.2003 beantragten sie "im Wege eines Verlängerungsantrages" die
erneute Erlaubnis zur "Haltung des gefährlichen Hundes" für die
Bullterrier-Hybride-Hündin mit Namen Ginger. Zwischen den Beteiligten war
streitig, ob die Antragsteller erneut den Nachweis einer positiven Wesensprüfung
für den Hund im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 4 HundeVO nachweisenmüssen.
Die Antragsteller vertreten die Auffassung, sie hätten bereits aufgrund der
früheren Wesensprüfung nachgewiesen, dass ihr Hund nicht als gefährlich
einzustufen sei. Anhaltspunkte dafür, dass sich das Wesen des Hundes
zwischenzeitlich verändert haben könnte, lägen nicht vor. Mithin bestehe auch kein
Anlass für eine Wiederholung der Wesensprüfung, die nur in begründeten
Einzelfällen erforderlich oder zweckmäßig sein könne, eine generelle Wiederholung
sei nicht vorgesehen. Im Gegenteil habe ein Sachverständiger vom Verband für das
deutsche Hundewesen VDH in einer Bescheinigung vom 12.05.2003 der Hündin Ginger
ausgesprochen positive Eigenschaften attestiert.
Nach Auffassung der Ordnungsbehörde der Stadt Hanau ist grundsätzlich nach Ablauf
der 2-jährigen Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde im Sinne des § 3 HundeVO
eine Neubeantragung erforderlich. Ein Wiederholungsantrag für den selben Hund und
den selben Halter sei ein Neuantrag in diesem Sinne. In seinem Erlass vom
29.01.2003 habe das Hessische Ministerium des Innern und für Sport darauf
hingewiesen, dass die positive Wesensprüfung für den gefährlichen Hund im Sinne
von § 3 Abs. 1 Nr. 4 HundeVO aktuell bzw. zeitnah zu erfolgen habe. Eine mehr als
6 Monate alte Wesensprüfung solle daher grundsätzlich nicht mehr anerkannt werden.
In einem Erlass vom 22.07.2002 habe das Ministerium dargelegt, das hauptsächliche
Motiv des Verordnungsgebers für die Begrenzung der Erlaubnis auf 2 Jahre sei die
Ermöglichung einer neuen Begutachtung des Hundes durch die Wesensprüfung gewesen.
Der Verordnungsgeber gehe folglich davon aus, dass die Wesensprüfung zur Erteilung
einer neuen Erlaubnis zu wiederholen sei.
In seinem Beschluss vom 30.07.2003 bestätigt das Verwaltungsgericht Frankfurt am
Main diese Auffassung der Behörde. Es führt dazu aus, weder aus der
Ermächtigungsgrundlage für die HundeVO (§ 71a HSOG) noch aus der HundeVO selbst
ergebe sich, dass im Falle der erneuten Beantragung einer Halteerlaubnis für einen
gefährlichen Hund auf eine neue Wesensprüfung verzichtet werden könne. Wörtlich
heißt es dazu weiter:
"§ 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO bestimmt, dass die Haltererlaubnis bei Hunden nach § 2
Abs. 1, zu denen der Hund der Antragsteller zählt, auf zwei Jahre zu befristen
ist. Eine Regelung des Inhalts, dass eine auf dieser Grundlage erteilte Erlaubnis
unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden kann, enthält die HundeVO
anders als zum Teil in anderen Rechtsbereichen geregelt (vgl. z. B. § 10 Abs. 4
Satz 2 Waffengesetz betreffend die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe; § 13
Abs. 1 AuslG betreffend die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung) nicht.
Somit ist davon auszugehen, dass rechtzeitig vor Ablauf der zweijährigen
Gültigkeitsdauer einer Haltererlaubnis ein Antrag auf Neuerteilung zu stellen ist,
um ununterbrochen eine legale Haltung eines gefährlichen Hundes sicherzustellen
und um vor den strafrechtlichen Sanktionen des § 143 Abs. 2 StGB bzw. um vor einer
Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 HundeVO
verschont zu bleiben."
Abschließend heißt es in dem Beschluss, die Antragsteller könnten auch mit ihrem
Hilfsantrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, von
Ordnungsmaßnahmen gegenüber den Antragstellern wegen der Haltung ihres Hundes
"Ginger" abzusehen, keinen Erfolg haben, denn die Rechtslage sei eindeutig.
Aktenzeichen: 5 G 2630/03
|