| |
AHO Aktuell - 24.09.2004
Mainz: Arbeitslose als Hundesteuerdetektive
Mainz (aho) - Ab Oktober werden im Mainzer Stadtgebiet im Auftrag der
Steuerverwaltung Befragungen zur Hundehaltung durchgeführt. Mit dieser
Bestandaufnahme steuerlich gemeldeter Vierbeiner will Finanzdezernent
Kurt Merkator (SPD) der Dunkelziffer von rund 1200 nicht angemeldeten
Hunden begegnen und für mehr Steuergerechtigkeit sowie vermehrte
Einnahmen im Haushalt sorgen. "Schätzungen zufolge sind etwa 25
Prozent des Mainzer Hundebestandes nicht zur Steuer angemeldet. Das
bedeutet einen jährlichen Verlust von ca. 100.000 Euro, der auch
angesichts der städtischen Finanzen nicht zu vertreten ist," begründet
Merkator sein Vorgehen.
Bis Ende 2002 wurden Hundesteuerkontrollen von der Stadt selbst
vorgenommen, danach sollte diese Aufgabe an private Firmen übertragen
werden, wobei die eingeholten Angebote weit über der
Kosten-Nutzen-Schwelle lagen. Nun wird durch die
Arbeitslosen-Selbsthilfe Mainz (ASM e.V.) eine Haushaltsbefragung mit
zunächst drei durch die Steuerverwaltung eigens geschulten
Mitarbeitern durchgeführt. Soweit die Mitarbeiter im Haushalt
niemanden antreffen, wird ein Informationsblatt in den Briefkasten
eingeworfen. "Die Mitarbeiter sind als Verwaltungshelfer ohne
hoheitliche Befugnisse verpflichtet und mit einer entsprechenden
Legitimation der Stadt ausgestattet. Mit der Befragung an der Haustür
wird lediglich überprüft, ob und gegebenenfalls wie viele Hunde
gehalten werden. Alle weiteren Schritte obliegen der
Steuerverwaltung", verdeutlicht deren stellvertretender Leiter, Harald
Thiel, die Aufgaben des ASM-Personals.
Dem neuen Betätigungsfeld sieht Manfred Pörsch, Geschäftsführer der
ASM, zuversichtlich entgegen: "Die Befragungsaktion im Auftrag der
Stadt bietet der ASM die Chance, ihr Qualifikationsprofil zu erweitern
und für drei ältere Langzeitarbeitslose neue und zusätzliche
sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Stadt
profitiert durch den Verzicht auf eigenes Personal und eine
kostengünstige Behebung des vorhandenen Vollzugsdefizits bei der
Feststellung von nicht angemeldeten Hunden." Dieser Sichtweise
schließt sich Finanzdezernent Merkator an, beinhalte doch die
vereinbarte Vergütung dieser Dienstleistung neben einer Pauschale pro
befragtem Haushalt nur für jene Fälle eine Erfolgsprämie, in denen für
bisher nicht gemeldete Hunde eine Hundesteuer dann auch tatsächlich
gezahlt werde. "Ich verspreche mir von dieser längerfristig angelegten
Maßnahme in Kooperation mit der ASM eine deutliche Steigerung der
Hundesteueranmeldungen und damit auch ein Stück mehr
Steuergerechtigkeit gegenüber der Vielzahl von Mainzer Hundebesitzern,
die für ihren vierbeinigen Freund ordnungsgemäß Steuern bezahlen."
|