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AHO Aktuell - 19.10.2004
FDP: Neues Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch grundsätzlich überarbeiten
Berlin (aho/lme) - Anlässlich einer Anhörung im Verbraucherausschuss
zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erklärt der agrar-
und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael GOLDMANN:
Transparenz, Vereinfachung und Entbürokratisierung als Ziele des neuen
LFGB werden von der FDP ausdrücklich unterstützt. Grundsätzlich lassen
sich der hohe Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland so
weiter verbessern. Lebensmittel in Deutschland sind bereits heute sicher
und qualitativ hochwertig. Allerdings haben die Sachverständigen nahezu
einhellig die Kritik der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt: Durch das
neue LFGB werden diese Ziele nicht erreicht. Im Gegenteil: Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung führt zu noch mehr Bürokratie. Vor
allem die mehr als 150 Verordnungsermächtigungen machen das
Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu einem auch für Experten
komplizierten und unüberschaubaren Paragraphendschungel. Für die
betroffene Ernährungs-, Land- und Futtermittelwirtschaft drohen weitere
harte Wettbewerbsnachteile im europäischen Wettbewerb. Wieder ein Mal
weicht Ministerin Künast mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an vielen
Stellen von Begriffsdefinitionen und materiellen Regelungen der
entsprechenden EU-Richtlinien zum Schaden der heimischen Wirtschaft ab.
Die FDP fordert zur Verbesserung des Gesundheits- und
Verbraucherschutzes eine grundsätzliche Überarbeitung des vorliegenden
Gesetzentwurfes. Das neue LFGB muss so ausgestaltet werden, dass
tatsächlich mehr Transparenz, weniger Bürokratie und einfache Regelungen
geschaffen werden. Zudem sind den Wettbewerb verzerrenden Vorschriften
im Lebensmittel- und Futtermittelrecht inakzeptabel. Schließlich sind
vom EU-Recht abweichende Sonderregelungen nicht hinnehmbar. Nationale
Alleingänge verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Wirtschaft und vernichten bestehende Arbeitsplätze.
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