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AHO Aktuell - 13.09.2005

Steuererhöhungspläne: Bald höhere Preise für Hunde - und Katzenfutter?


Berlin (aho) - Offensichtlich plant die amtierende rot-grüne
Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 7 %
für Lebens- und Futtermittel - darunter auch Futter für Hunde, Katzen,
Vögel und Heimtiere - sowie Pflanzen zu erhöhen. Bundesfinanzminister
Hans Eichel (SPD) bekräftigte in einem Interview des Berliner
"Tagesspiegels", aus dem ermäßigten Satz von sieben Prozent werde man
"alles herausnehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist". Das
bringe "einen ganzen Batzen Geld". Nach vorsichtigen Schätzungen
dürfte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Hunde - und Katzenfutter
mehr als 400 Millionen EURO in die Kassen des Bundesfinanzministers
bringen. Am Wochenende war in den Medien zudem eine sogenannte
"Giftliste" mit einer ganzen Reihe von Kürzungen und
Mehrwertsteuererhöhungen aus dem Bundesfinanzministerium aufgetaucht.
Finanzminister Eichel hat mittlerweile "dienstrechtliche Konsequenzen"
für die Ministerialbeamten angekündigt, die an der Veröffentlichung
der "Giftliste" beteiligt waren.

Betroffen von den Steuererhöhungsplänen wären nicht nur Familien
sondern auch Hunde - und Katzenhalter, Reiter, Ziervogelhalter,
Tierfreunde, Züchter und Gartenliebhaber. Hierzu erklärt der
ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion
und Tierarzt Hans-Michael GOLDMANN:

Wieder einmal täuschen SPD und Grüne die Bürger über ihre wahren
Pläne: Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel angekündigten
Erhöhungen der Mehrwertsteuer für Lebens- und Futtermittel sowie
Pflanzen führen zwangsläufig zu höheren Verbraucherpreisen. Das
belastet die Verbraucher und Unternehmen und ist "Gift" für die
Konjunktur. Es ist unaufrichtig, wenn Rot-Grün die CDU/CSU für deren
geplante Mehrwertsteuererhöhung kritisieren, gleichzeitig aber die
eigenen Steuererhöhungen verheimlichen möchten. Offensichtlich laufen
im Bundesfinanzministerium die Vorbereitungen zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer für eine Vielzahl von Produkten bereits auf Hochtouren.
Bundesfinanzminister Hans Eichel muss klipp und klar sagen, ob er für
Lebens- und Futtermittel - darunter auch Futter für Hunde, Katzen,
Vögel und Heimtiere - , Pflanzen und vieles andere die Mehrwertsteuer
tatsächlich erhöhen möchte. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben
ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, welche Steuern
Rot-Grün erhöhen möchte. Bundesfinanzminister Hans Eichel muss den
Wählerinnen und Wählern "reinen Wein einschenken".




 



 

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