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AHO Aktuell - 13.10.2006
Lübecker Ordnungsdienst kontrolliert Hundemarken und Kotbeseitigung
Lübeck (aho) - Der Lübecker Ordnungsdienst wird bei seinen
Kontrollgängen künftig auch überprüfen, ob Hundehalter für ihren
Vierbeiner Steuern zahlen. Der seit 2004 im Bereich
Verkehrsangelegenheiten eingerichtete Ordnungsdienst hat auch bislang
schon darauf geachtet, dass Hundehalter ihren Pflichten nachkommen -
beispielsweise, ob die Hunde in der Innenstadt angeleint sind oder ob
Hundekot beseitigt wird. Bei Verstößen gegen die Vorschriften werden
gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Im Zuge solcher Kontrollen soll nun auch festgestellt werden, ob die
Hunde die erforderliche Hundesteuermarke tragen und zur Hundesteuer
angemeldet sind. Sollte der angehaltene Hundehalter nicht nachweisen
können, dass der Hund zur Steuer angemeldet wurde, wird der
Ordnungsdienst die Personalien feststellen und diese Daten an den
Bereich Steuern zur Überprüfung weiter geben. Würde festgestellt
werden, dass der Hund nicht angemeldet wurde, erfolgt eine -
gegebenenfalls auch rückwirkende - Festsetzung der Hundesteuer,
verbunden mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach der Hundesteuersatzung der
Hansestadt Lübeck.
Gemäß der Hundessteuersatzung der Hansestadt Lübeck muss derjenige,
der einen Hund in seinen Haushalt aufnimmt, ihn innerhalb von 14 Tagen
bei der Hansestadt Lübeck, Bereich Steuern, anmelden. Hundehalter oder
- halterinnen, die es bisher versäumt haben, ihre im Lübecker Haushalt
gehaltenen Vierbeiner zur Hundesteuer anzumelden, sollten die
Anmeldung umgehend nachholen, weil sonst ein Bußgeld droht. Anträge
gibt es in jedem Stadtteilbüro. Die Hundesteuer beträgt in Lübeck für
den ersten Hund 126 Euro pro Jahr.
Derzeit sind in der Hansestadt Lübeck rund 6.300 Hunde angemeldet.
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