| |
AHO Aktuell - 22.12.2007
Bremerhaven: Härtere Gangart bei nicht gezahlter Hundesteuer
Bremerhaven (aho) - Die Bremerhavener Stadtkämmerei schlägt eine
härtere Gangart bei der Hundesteuer ein. Mit rigorosem Vorgehen gegen
säumige Steuerzahler will sie die Außenstände von rund 65 000 Euro
verringern. Da sich immer mehr Hundehalter um die Abgabe drücken,
stellt ihnen die Stadt jetzt ein Ultimatum. Wer die Zahlung weiter
verweigert, muss künftig mit Zwangsmitteln rechnen – bis hin zu einer
möglichen Wohnungsöffnung samt Pfändung.
3913 Vierbeiner sind derzeit in der Seestadt angemeldet, doch für
rechnerisch mehr als 700 bleiben die Besitzer die fällige Steuer von
je 90 Euro im Jahr schuldig. „So werden die Einnahmen in der
Hundesteuer im Haushaltsjahr 2007 voraussichtlich unter 300.000 Euro
liegen, obwohl die Zahl der gemeldeten Hunde gegenüber dem Vorjahr
fast konstant geblieben ist“, klagt Albert Gomm, Leiter der
Steuerabteilung in der Stadtkämmerei gegenüber der Presse.
Mahnungen der Stadtkasse oder der städtischen Vollziehungsbeamten
pflegt eine Reihe von Hundehaltern konsequent zu ignorieren. Gomm:
„In einigen Fällen lässt sich nicht einmal herausfinden, wovon diese
Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Fortan wolle die Stadt
verstärkt gegen eine solche Verweigerungshaltung vorgehen, die allein
schon wegen der Gleichbehandlung aller Steuerzahler nicht hinzunehmen
sei. Zum härteren Durchgreifen gehört laut Gomm die Prüfung der
Möglichkeit, „in ausgewählten Fällen“ die Wohnungen säumiger
Hundebesitzer zu öffnen, wenn die auf Mahnbescheide der Stadt
weiterhin nicht reagieren. Dadurch will die Stadt herausfinden, ob es
bei ihnen etwas zu pfänden gibt.
Zunächst haben die Zahlungsverweigerer jedoch bis Ende Januar 2008
Gelegenheit, ihre Steuerschulden bei der Stadtkasse zu begleichen.
Bei zu geringem Einkommen kann mit der Steuerabteilung der
Stadtkämmerei Ratenzahlung vereinbart werden, so die Stadt in einer
Presseinformation.
|